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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Sommer-Verlag erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§2 Vertragsabschluss
1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma Sommer-Verlag 30 Kalendertage gebunden.
2. Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden, auch soweit dieser telefonisch erfolgt. Eine schriftliche Bestätigung der Firma Sommer-Verlag erfolgt in der Regel nicht. Lehnt die Firma Sommer-Verlag nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die Firma Sommer-Verlag sie schriftlich bestätigt.

§3 Preise, Preisänderungen
1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, sofern nicht ausdrücklich ein gegenteiliger Beweis erfolgt ist.
2. Die Preise schließen Verpackung und Fracht bis zum Bestimmungsort nicht ein, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung.
3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Firma Sommer-Verlag; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als zehn Prozent, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§4 Lieferzeiten
1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Bei Vorliegen von durch die Firma Sommer-Verlag zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Firma Sommer-Verlag beginnt.

§5 Versand und Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Firma Sommer-Verlag verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen auf seine Rechnung versichert.

§6 Gewährleistung und Haftung
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Firma Sommer-Verlag nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Auch mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
3. Offensichtliche Mängel müssen der Firma Sommer-Verlag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Firma Sommer-Verlag bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma Sommer-Verlag aus.
4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Die Firma Sommer-Verlag haftet für die Angaben in den von ihr verkauften Produkten, insbesondere Bücher, Videofilme und Tonträger nur, soweit diese Haftung ausdrücklich zugesichert worden ist.
6. Die Firma Sommer-Verlag steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung ihrer Erzeugnisse zur Verfügung. Sie haftet hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
7. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Firma Sommer-Verlag als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

§7 Widerruf
1. Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an die auf dem Lieferschein angegebene Adresse sendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren.
2. Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von Euro 40,- trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.
3. Im Fall des Widerrufs zahlt die Firma Sommer-Verlag einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von der Firma Sommer-Verlag ggf. bezahlte Rücksendungskosten gem Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.
4. Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs der Firma Sommer-Verlag die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist die Firma Sommer-Verlag berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
5. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;
b) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden;
c) über den Download von elektronischen Inhalten;
d) über die Lieferung von Importartikeln, die als solche gekennzeichnet sind.
Im übrigen gilt § 312 d, Abs. (4) BGB.
6. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d, Abs. (4) BGB und gemäß § 7 Abs. (5) unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

§8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma Sommer-Verlag aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, behält sich die Firma Sommer-Verlag das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma Sommer-Verlag hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
3. Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der von der Firma Sommer-Verlag gelieferten Bücher, Loseblattwerke, Videofilme und Tonträgern kein Teil außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung der Firma Sommer-Verlag in irgendeiner Form - durch Fotokopie, Mikrofilm oder anderes Verfahren - reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache, übertragen werden darf. Sämtliche oben aufgeführten Waren stehen unter dem Schutz des Urheberrechts.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verstoß gegen den vorstehenden Absatz ist die Firma Sommer-Verlag berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Schadensersatzansprüche behält sich die Firma Sommer-Verlag ausdrücklich vor. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Sommer-Verlag liegt soweit nicht ein anderes Gesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

§9 Bezahlung
1. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die Firma Sommer-Verlag oder auf ein von dieser angegebenes Bank - oder Postbankkonto erfolgen.
2. Rechnungen der Firma Sommer-Verlag sind zahlbar innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich zwei Prozent Skonto oder innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei Vorauskasse durch Lastschrifteinzug wird automatisch ein Skontobetrag von drei Prozent in Abzug gebracht.
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Firma Sommer-Verlag ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont - und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
4. Die Firma Sommer-Verlag ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Der Käufer ist zur Anfechtung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§10 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma Sommer-Verlag.
2. Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Falle in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt und die sich vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.
3. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Firma Sommer-Verlag. Gerichtsstand ist der Sitz der Firma Sommer-Verlag, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


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